Simone Fischer: Hängepartie zur Pflegereform geht weiter

Simone Fischer
Simone Fischer
Foto: Axel Dressel

Berlin (kobinet) Zur Veröffentlichung der Ergebnisse der Regierungskommission „Zukunftspakt Pflege“ durch Bundesgesundheitsministerin Warken hat sich Simone Fischer;  Sprecherin für Pflegepolitik der grünen Bundestagsfraktion, zu Wort gemeldet. „Die Hängepartie in der Pflegereform geht weiter – für Pflegebedürftige, Angehörige und Beitragszahler*innen bringt dieser Bericht keine Sicherheit. Es gibt weiterhin keine Klarheit, keine Prioritäten und kein echtes Bekenntnis zu wirksamer Begrenzung der Eigenanteile und fairer Finanzierung. Selbst nach Monaten Arbeit legt die Bund-Länder-Kommission keine klare Richtungsentscheidung vor, während einzelne sinnvolle Elemente, wie die pflegefachliche Begleitung durch die gleichzeitige Drohung einer Aufweichung von Personalvorgaben entwertet werden.“

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