Foto: Irina Tischer
Kleve (kobinet) Eine Untersuchung der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention zusammen mit der Uni Siegen hat gezeigt, wie verbesserungswürdig die Partizipation behinderter Menschen auf kommunaler Ebene ist. Diese Botschaft ist anscheinend in Kleve noch nicht angekommen. „Grüne und SPD/Volt wollen mit einem Inklusionsbeirat Menschen mit Behinderungen systematisch in politische Entscheidungen in der Kreisstadt einbeziehen. Doch daraus wird wohl nichts“, heißt es in einem Beitrag der Rheinischen Post. Bei der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 16. Dezember 2025 wurde der Antrag zur Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Einrichtung eines Inklusionsbeirats von CDU und AfD abgelehnt. Das grüne Ratsmitglied Bruno Janßen, der selbst einen Rollstuhl nutzt und sich für einen Inklusionsbeirat stark macht, zeigte sich nach der Entscheidung vor allem deshalb enttäuscht, weil es ursprünglich so ausgesehen hatte, dass die CDU den Antrag unterstützen würde.