Foto: Inga Haar / Deutscher Bundestag
BERLIN (kobinet) Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Triage wirft weiterhin Fragen auf, das erklärt Sören Pellmann, der Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Pellmann stellt in diesen Zusammenhang fest: „Das Gericht hatte in der Corona-Pandemie zu Recht die Schutzbedürftigkeit von Menschen mit Behinderungen im medizinischen System betont und den Gesetzgeber zum Handeln verpflichtet. Dass es nun mit Verweis auf die fehlende Zuständigkeit des Bundes das Gesetz gekippt hat, dürfte bei vielen Menschen mit Behinderungen für Verunsicherung und Angst sorgen“.