Foto: CDU/CSU Bundestagsfraktion
BERLIN (kobinet) Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion steht zu den Einsparungen im Sozialbereich und „Sparideen“, welche eine eine Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und Kommunen vorgelegt hat. Das unterstreicht Klaus Mack, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Mack stellt dazu fest: „Diese gehen in die richtige Richtung. Um die kommunale Ausgabendynamik zu durchbrechen, müssen auch im Sozialbereich Standards überprüft und auch im Hinblick auf Überregulierung und zeitgemäße Umsetzbarkeit angepasst werden. Ohne Anpassungen an das Machbare wird auch die Aufrechterhaltung des Sozialstaats durch die Kommunen künftig nicht mehr machbar sein.“