Foto: Irina Tischer
Berlin (kobinet) Heute, am 24. April 2026, steht ab 13:05 Uhr eine von der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen initiierte Aktuelle Stunden mit dem Titel „Kein Sozialabbau bei Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen“ statt. Anlass für die geplante gut 1stündige Debatte im Bundestag ist eine bekanntgewordene Vorschlagsliste zur Einschränkung von Leistungen für behinderte Menschen sowie für Kinder- und Jugendliche, die im Kanzleramt diskutiert wird. Bei der Befragung der Bundesregierung am 22. April 2026 im Bundestag hat Kanzleramtsminister Thorsten Frei ausweichend auf die Frage von Heidi Reichinnek von den LINKEN reagiert. Es handle sich lediglich um eine nichtabgestimmte Vorschlagsliste. Der Kanzleramtsminister ließ es sich jedoch nicht nehmen, die prekäre finanzielle Situation der Kommunen zu beschreiben.