Foto: Irina Tischer
Berlin (kobinet) Der Bundestasausschuss für Arbeit und Soziales hat am 12. November 2025 den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für eine Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen abgelehnt. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, bei Enthaltung der AfD-Fraktion stimmte das Gremium einem Bericht des Informationsdienstes Heute im Bundestag zufolge gegen die Vorlage. Dieser stimmte neben den Antragstellern nur die Fraktion Die Linke zu. Die Grünen fordern in ihrem Antrag (21/1545), die Selbstbestimmung zu sichern und Teilhabe zu stärken und damit die Fortschritte des Bundesteilhabegesetzes zu bewahren. Aktuell drohten unter dem Vorwand der „Entbürokratisierung“ eine Aushöhlung der UN-Behindertenrechtskonvention und ein Rollback in die 1990er Jahre, kritisieren die Grünen darin.