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Celle (kobinet) Die Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen veröffentlichten zum Abschluss ihres 71. Treffens in Celle am 22./23. April 2026 eine gemeinsame Position zu den diskutierten Leistungskürzungen. Damit nehmen sie Bezug auf das geleakte Arbeitspapier „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ vom 25. März 2026, das von einer Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und Kommunen verfasst wurde. Die Kürzungsüberlegungen lassen weitreichende Einschnitte in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen erwarten. Die Vorschläge würden zu unzumutbaren Einschnitten in der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen führen. Deutlich ist, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht mit den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) vereinbar wären. Jürgen Dusel und Annetraud Grote zeigten sich in der Pressekonferenz zum Treffen der Beauftragten irritiert und alarmiert über die Vorschläge zu Leistungskürzungen und zur Einschränkung der Rechte behinderter Menschen.