Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde
Berlin (kobinet) Während die Debatte zur ersten Lesung des Gesetzenwurfs zu Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) auch diese Woche nicht im Plenum des Bundestages diskutiert wird, steht ein anderer spannender Punkt auf der Tagesordnung, wie Renate Krüger den kobinet-nachrichten mitteilte. „In einer Aktuellen Stunde am Freitag, 24. April 2026, befasst sich der Bundestag mit dem Thema ‚Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen‘. Die Debatte wurde auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf die Tagesordnung gesetzt.“ So heißt es im Informationssystem des Deutschen Bundestages. Die Debatte, in der es sicherlich um die vom Paritätischen bekannt gemachte Kürzungsliste geht, in der auch einige Verschlechterungen bei der Eingliederungshilfe geht, wird im Livestream des Bundestages auf www.bundestag.de übertragen und soll nach den derzeitigen Planungen am 24. April von 13:05 Uhr – 14:10 Uhr stattfinden.