Foto: Irina Tischer
Berlin (kobinet) Zum Kabinettsbeschluss für ein Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) hat sich auch Corinna Rüffer, die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet: „Man hatte schon nicht mehr damit gerechnet: Die Bundesregierung hat heute – nach einem Dreivierteljahr – die als Teil ihres 100-Tage-Sofortprogramms angekündigte Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes durchs Kabinett gebracht. Zuvor war der Punkt monatelang von einer Tagesordnung zur nächsten geschoben worden. Wenn dieses Rumgeeiere wenigstens einen großen Wurf zum Gegenstand gehabt hätte. Aber was Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Innenminister Alexander Dobrindt da so lange erfolgreich blockierten, war und ist angesichts der Anforderungen an eine moderne und barrierefreie Gesellschaft ein ganz schwaches Papierchen.“