Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert Gesetzentwurf zur E-Mobil-Förderung

Grünes Tanksäulen Symbol mit Schnur und Steckdose sowie der Kennzeichnung mit einem großen E
Landestation
Foto: einsichtsweise In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen

BERLIN (kobinet) Aus Anlass des gestern vorgestellten Gesetzentwurfes des Bundesministeriums für Umwelt, Klima und nukleare Sicherheit (BMUKN) zur E-Auto-Prämie äußert sich Katja Kipping, Geschäftsführerin und Abteilungsleiterin Sozialpolitik, Europa & Klima kritisch zu diesem Entwurf. „Die neue E-Mobilitätsförderung des BMUKN erreicht trotz so genannter sozialer Staffelung gerade die Menschen nicht, die auf bezahlbare Mobilität angewiesen sind: Wer sich keinen Neuwagen leisten kann, bleibt außen vor. Statt Gebrauchtwagen zu fördern und die Ladeinfrastruktur im Mietwohnbereich auszubauen, subventioniert das Programm vor allem Haushalte mit Einkommen nahe der 80.000-Euro-Grenze und sogar klimaschädliche Plug-in-Hybride. Eine echte soziale Mobilitätswende braucht Förderung von E-Gebrauchtwagen, E-Lastenrädern und flächendeckender öffentlicher Ladeinfrastruktur – nicht weitere Anreize für den Neuwagenkauf.“  stellt Katja Kipping in dem Zusammenhang fest.

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