Baden-Württemberg bringt Bundesratsinitiative zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen ein

Portraitfoto des Ministers Manne Lucha
Ministers Manne Lucha
Foto: Karin Volz

Stuttgart (kobinet) Die gesetzlichen Krankenkassen und die soziale Pflegeversicherung stehen unter massivem finanziellem Druck. Baden-Württemberg will jetzt gegensteuern: Der Ministerrat hat am 16. Dezember 2025 beschlossen, eine Entschließung in den Bundesrat einzubringen, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, versicherungsfremde Leistungen endlich vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren. „Die Beitragsspirale dreht sich immer weiter, und das hat einen klaren Grund: Der Bund kommt seiner Finanzierungsverantwortung nicht nach“, sagte der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha. „Es kann nicht sein, dass Versicherte und Arbeitgeber Milliardenlücken stopfen müssen, für die der Bund zuständig ist.“

Quelle

Kommentar verfassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Nach oben scrollen